Haushaltsstreit: Christian Lindner will Geld für Bundeswehr - SPD und Grüne...
Finanzminister Christian Lindner ruft zum Sparen auf, damit Deutschland auch nach Ende des Sondervermögens genug Geld für die Bundeswehr hat. Das gibt neuen Ärger in der Ampel.
View ArticleAmpel und FDP: Will Christian Lindner die Koalition platzen lassen?
Der Bundesfinanzminister will die Koalition auf Sparkurs zwingen, mit immer neuen Ansagen provoziert er SPD und Grüne. Sucht er den Notausgang aus der ungeliebten Koalition?
View ArticleWirtschaftskrise: BDI-Chef Siegfried Russwurm kritisiert Bundeskanzler Olaf...
Siegfried Russwurm wirft der Ampel »zwei verlorene Jahre« vor. Der BDI-Chef kritisiert besonders Olaf Scholz. Besonders ein Satz des SPD-Kanzlers nervt ihn.
View ArticleBundeswehr: General Alexander Krone wird neuer Chef der Elite-Krieger
Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr bekommt einen neuen Kommandeur. Abseits von Geheimmissionen zur Geiselbefreiung im Ausland soll General Krone die KSK-Kämpfer auch für Nato-Operationen zur...
View ArticleZwischen Staatsräson und Israel-Kritik: Ein deutsches Dilemma
Die Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Wegen seiner Solidarität mit Israel gerät auch Deutschland international unter Druck. Was tut die Bundesregierung?
View ArticleUkraine-Krieg: Olaf Scholz plädiert für mehr Militärhilfe - nur das bringe...
Nur Militärhilfe für die Ukraine werde Putin zum Einlenken bringen, sagt Olaf Scholz. Damit schlägt der Bundeskanzler eine andere Tonlage an als einige seiner SPD-Genossen.
View ArticleOlaf Scholz startet TikTok-Kanal: »Ich tanze nicht. Versprochen«
Insbesondere Jugendliche nutzen die App TikTok. Unter Deutschlands politischen Parteien dominiert dort bislang die AfD. Nun hat auch der Kanzler einen Account.
View ArticleSPD, FDP, Grüne: Ampel soll am Mittwoch zum Koalitionsausschuss zusammenkommen
SPD, Grüne und FDP sollen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss treffen, berichten Insider. Die Haushaltsplanung rückt offenbar auf der Tagesordnung hinter das Dauerstreitthema Kindergrundsicherung.
View ArticleOlaf Scholz will keinen »Wehrdienst wie früher«
Boris Pistorius hat sich für eine »kriegstüchtige Bundeswehr« ausgesprochen, doch dafür fehlt Personal. Also ein Pflichtdienst für alle? Olaf Scholz ist laut einem Agenturbericht dagegen und nennt...
View ArticleOlaf Scholz und der Paragraf 218: Bundeskanzler warnt vor Polarisierung
In der Diskussion über eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 meldet sich der Kanzler zu Wort. Wo er inhaltlich steht, lässt Olaf Scholz offen. Er sieht bei dem Thema jedoch eine konkrete Gefahr.
View ArticleSPD, Grüne, FDP: Juso-Chef wertet Umfrage als alarmierend
»Die Ampel schafft es nicht mehr, das soziale Aufstiegsversprechen einzulösen«: Nach einem Umfrageabsturz gerade bei Menschen mit geringen Einkommen fordert Juso-Chef Philipp Türmer von seiner SPD eine...
View ArticleRussland-Ukraine-Krieg: Sahra Wagenknecht will Gerhard Schröder als...
Nach seiner Zeit als Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder Putins Gaslobbyist. Nun fordert Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, Schröder in Russland einzusetzen. Er solle mögliche...
View ArticleGeorgien: Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert umstrittenes Agenten-Gesetz
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnet das Agentengesetz als »Gewährleistung der wahrhaften Demokratie in Georgien«. Olaf Scholz hält dagegen: Die gesamte EU sehe das Vorhaben...
View ArticleUkraine-Krieg: China unterstützt Moskau beim Ausbau des Militärs
Peking ist nach Angaben von US-Insidern der Schlüsselfaktor zur Wiederbelebung des russischen Militärs. China habe demnach die Mikroelektronik- und Werkzeugmaschinen-Exporte nach Russland stark erhöht.
View ArticleOlaf Scholz in China: Der Kanzler muss deutsche Kerninteressen verteidigen -...
So wie Peking selbstbewusst seine Interessen verteidigt, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz das bei seinem Besuch in China tun. Er kann zeigen, dass Realpolitik das Gegenteil von Unterwürfigkeit ist.
View ArticleChina-Strategie der Bundesregierung: Warum Olaf Scholz die Nähe zum...
Die Bundesregierung will sich von China unabhängiger machen, weniger auf Profite achten, mehr auf Menschenrechte. Eigentlich. Davon wird bei der bevorstehenden Reise des Kanzlers wohl nicht viel zu...
View ArticleIran: Angriff auf Israel überrascht Olaf Scholz (SPD) im Flugzeug
Ehe Teheran Marschflugkörper und Raketen losschickte, ging der Kanzler in die Luft. Nach seiner Landung in China verurteilte Olaf Scholz den Angriff auf Israel. Aus der Union sagen einige: zu spät.
View ArticleOlaf Scholz in China: Raketenangriff durch Iran überschattet Kanzlerbesuch
Eigentlich wollte der Kanzler über Zukunftstechnologien, fairen Wettbewerb und den Ukrainekrieg reden. Jetzt dominieren die Attacken Irans auf Israel seine Chinareise. Kann Peking auf den iranischen...
View ArticleFerda Ataman kritisiert, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung,...
Auf der Plattform TikTok, die zu einem chinesischen Konzern gehört, will Olaf Scholz junge Leute erreichen. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman kritisiert das – während der Chinareise des...
View ArticleOlaf Scholz pocht in China auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller
Den Besuch in der Tongji-Universität in Shanghai hat Bundeskanzler Olaf Scholz genutzt, um eigentlich Selbstverständliches einzufordern: einen fairen Wettbewerb.
View ArticleChina - Olaf Scholz gibt in Peking Cannabis-Tipps: »Einfach nicht rauchen«
Bei seiner China-Reise wurde der Bundeskanzler auch auf die Legalisierung von Cannabis in Deutschland angesprochen. Einem ängstlichen Studenten gab er dabei einen überraschenden Tipp.
View ArticleOlaf Scholz bei Xi Jinping in China: Kanzler plant deutliche Worte
Menschenrechte, Handel und der eskalierende Konflikt in Nahost – keine einfache Dienstreise für Olaf Scholz. Wie wird der Kanzler gegenüber Chinas Staatschef auftreten? Einschätzungen von...
View ArticleIsrael-Iran-Konflikt: Neue Kriegsgefahr in Nahost - was Deutschland jetzt tun...
»Eurofighter« für Israel? Schärfere EU-Sanktionen gegen Iran? Kampf gegen Islamisten im Inland? Kanzler und Außenministerin wollen im Nahostkonflikt deeskalieren. Doch der deutsche Einfluss ist...
View ArticleOlaf Scholz bei Xi Jinping: Kanzler drängt Chinas Machthaber zu...
Es soll um Russlands Krieg gehen und um mehr Zusammenarbeit beim Klimaschutz: Olaf Scholz ist mit Xi Jinping zusammengekommen. Derweil warnt die deutsche Autoindustrie vor Risiken im Geschäft mit der...
View ArticleOlaf Scholz auf TikTok: Blick hinter die Kulissen
Kanzler Scholz ist seit Neuestem auf TikTok präsent. Das erfolgreichste Video bisher: eine Vorstellung seiner Aktentasche. Werfen Sie hier einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der Dreharbeiten.
View ArticleOlaf Scholz trifft Xi Jinping in Peking: Immerhin bei den Äpfeln gibt es...
In China ging es für Kanzler Olaf Scholz um heikle Themen: Krieg in der Ukraine, Brandherd Nahost, Dumpingprodukte aus der Volksrepublik. Erhoffte Zusagen gab Peking nicht, nur bei Fleisch und Obst...
View ArticleOmid Nouripour zum Angriff Irans: »Wir prüfen jede Anfrage aus Israel«
Was kann Deutschland tun, um Israel zu schützen? Grünen-Parteichef Omid Nouripour über den Angriff Irans, den Nutzen von Sanktionen – und die Naivität von SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.
View ArticleBundesregierung startet eigenen WhatsApp-Kanal: »Hallo, hier ist Olaf Scholz«
Die Regierung setzt nun auch auf eine neue Funktion von WhatsApp, um darüber »super aktuell und aus erster Hand« zu informieren. Die Nutzer werden konsequent geduzt. Zum Start gab es eine...
View ArticleIsrael: Neue Drohungen aus Iran - EU bemüht sich um Deeskalation
Die EU möchte Israel von einem Angriff auf Iran abhalten. Aber Premier Netanyahu weist Aufrufe zur Zurückhaltung zurück. Und Iran droht, »noch mehr tödliche Waffen« zu schicken, sollte es zum...
View ArticleKonflikt mit FDP: Führende SPD-Politiker fordern neues Sondervermögen
Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen sich führende Genossen für eine Reform der Schuldenbremse aus – und ein weiteres Sondervermögen, auch für das...
View ArticleDas sagt Olaf Scholz nach dem EU-Gipfel – Livestream
Welche neuen Hilfsmaßnahmen für die Ukraine wurden beschlossen? Und wie reagieren die EU-Länder auf den iranischen Militärschlag gegen Israel? Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf...
View ArticleOlaf Scholz (SPD) mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme für die...
Olaf Scholz will nicht Kriegspartei werden. Beim Thema Waffenlieferungen greift bei ihm das Prinzip Vorsicht, sagen Kritiker. Nun versucht der Kanzler die Offensive: Deutschland leiste doch schon mehr...
View ArticleAußenpolitik der Ampel-Koalition: Deutschland ist nur ein Leichtgewicht
Der Kanzler in China, die Außenministerin im Nahen Osten: Die Regierung macht Krisendiplomatie an den Brandherden der Welt, aber die Ergebnisse sind mager. Welche außenpolitische Bedeutung hat die...
View ArticleKindergrundsicherung: Jobcenter warnen Olaf Scholz vor »Scherbenhaufen«
Die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm: In einem Schreiben an Kanzler Scholz fordern sie Änderungen bei der Kindergrundsicherung. Diese drohe alle Ziele zu verfehlen und die Situation...
View ArticleOlaf Scholz und die SPD: Der Turnaround-Kanzler und die Sorgen der Genossen
Der Streit in der Ampel setzt Kanzler Scholz und der SPD schwer zu. Ein Treffen auf Norderney soll da zum Wohlfühltermin werden. Doch schon das massive Polizeiaufgebot zeigt: Der miesen Stimmung im...
View ArticleChristian Lindner im Finanzministerium: Ein Minister spielt König
Christian Lindner will gleichzeitig sparen und die Wirtschaft in Schwung bringen. Zu viel auf einmal. Im Finanzministerium wächst der Unmut. Auch weil der Chef Parteifreunde bevorzugt.
View ArticleHannover Messe: Olaf Scholz weist Kritik an Ampelkoalition zurück
Olaf Scholz hat zum Auftakt der Hannover Messe die Kritik der Industrielobby an der Ampelkoalition zurückgewiesen. Die Regierung habe »zwei Turnaround-Jahre« hinter sich, sagte der Kanzler – und setzte...
View ArticleOlaf Scholz auf Hannover Messe: Roboter widersetzt sich den Befehlen des...
Der Kanzler sollte auf der Hannover Messe zeigen, wie gut Sprachsteuerung funktioniert. Aber als Olaf Scholz einen Roboter zu Höchstleistungen animieren wollte, machte der erst mal nicht mit.
View ArticleHannover Messe: Olaf Scholz von Siemens-Roboter ignoriert
Auf der Hannover Messe wollte Olaf Scholz sich zeigen lassen, wie gut Deutschland in Sachen künstliche Intelligenz aufgestellt ist. Doch ein Roboter weigerte sich beharrlich, auf den Kanzler zu hören.
View ArticleBundestagswahl 2025: SPD plant offizielle Kür von Olaf Scholz zum...
Erst die Arbeit, dann der Wahlkampf – so begründet die SPD ihre Entscheidung, erst im kommenden Jahr ihren Kanzlerkandidaten zu benennen. Eine Überraschung soll es dabei aber nicht geben, versichert...
View ArticleFDP Zwölfpunkteprogramm: Anton Hofreiter fordert Machtwort von Olaf Scholz
Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter – und sagt, die Liberalen würden »um...
View ArticleSpionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter: Bundeskanzler Olaf Scholz »sehr,...
Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah. Er mahnt: »Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren.« Die Union kritisiert derweil die...
View ArticleDeutschland und Großbritannien wollen gemeinsam Waffen optimieren
Kanzler Scholz und der britische Premier Sunak haben eine verstärkte Kooperation in Sachen Verteidigung angekündigt. Dabei gehe es unter anderem um den Erwerb von Radhaubitzen und die Entwicklung von...
View ArticleKlimaschutz: Wird Deutschland sein Versprechen brechen müssen?
Klimaschutz kostet, und Deutschland galt weltweit als verlässlicher Geldgeber. Nun zeigt sich: In den nächsten Jahren könnte die Bundesrepublik ihre eigenen Ziele reißen.
View ArticleTikTok: Robert Habeck zeigt sich betont locker in erstem Clip
Erst der Kanzler, dann der Vize: Nach Olaf Scholz ist nun auch Robert Habeck auf TikTok aktiv. In einem ersten Clip gibt er sich betont locker. Ob er der selbstauferlegten Tanzabstinenz des Kanzlers...
View ArticleOlaf Scholz nimmt den Philosophen Immanuel Kant gegen Wladimir Putin in...
Russlands Machthaber nennt Kant seinen Lieblingsphilosophen. Bundeskanzler Scholz erwidert: Wer einen »neoimperialen« Angriffskrieg in der Ukraine führe, habe kein Recht, sich auf Kant zu berufen.
View ArticleRobert Habeck und Steffi Lemke: Union beantragt Ausschuss-Sondersitzungen...
Haben Vizekanzler Habeck und Umweltministerin Lemke interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert oder sich täuschen lassen? Die Unionsfraktion beantragt nach SPIEGEL-Informationen Ausschuss-Sondersitzungen.
View ArticleIsrael-Gaza-Krieg: USA, Deutschland und weitere Staaten rufen Hamas zur...
Kommt es zu einer israelischen Offensive in Rafah? 18 Länder machen in einem gemeinsamen Statement Druck auf Israel und die Hamas. Ein Deal liege auf dem Tisch, eine längerfristige Waffenruhe sei möglich.
View ArticleAntony Blinken in China: Jetzt ist Schluss mit freundlich
Gerade war Kanzler Scholz in China und umschmeichelte die KP-Führung. Nun das Kontrastprogramm: US-Außenminister Blinken spricht in der Volksrepublik Klartext. Vor allem beim Ukrainekrieg wählt er...
View ArticleAmpel-Klimapolitik: Ein Autokrat ärgert Olaf Scholz und Annalena Baerbock
Aserbaidschans Präsident macht in Berlin deutlich, wie abhängig Europa von Gas ist. Der Kanzler tritt schmallippig auf. Und: Das entschärfte Klimaschutzgesetz geht durch den Bundestag. Eine Bilanz in...
View Article
